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Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns
verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie
von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft
verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen
Daten verarbeitet werden;
- die Kategorien von personenbezogenen
Daten, welche verarbeitet werden;
- die Empfänger bzw. die Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
- die geplante Dauer der Speicherung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben
hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung
oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines
Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese
Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei
einer Aufsichtsbehörde;
- alle verfügbaren Informationen über die
Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei
der betroffenen Person erhoben werden;
- das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22
Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie
die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder
an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem
Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien
gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
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Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder
Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die
verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die
Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
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Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die
Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verlangen:
- wenn Sie die Richtigkeit der Sie
betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es
dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie
die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen
die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten
verlangen;
- der Verantwortliche die personenbezogenen
Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie
diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen, oder
- wenn Sie Widerspruch gegen die
Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch
nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von
ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen
Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g.
Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen
unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
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Recht auf Löschung
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Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht
werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten
unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe
zutrifft:
- Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf
die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer
anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine
vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
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Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem.
Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft
er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer
Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren,
dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller
Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
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Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die
Verarbeitung erforderlich ist
- zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union
oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses
im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2
lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
- für im öffentlichen Interesse liegende
Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89
Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht
voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt,
oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
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Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen
geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden,
diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der
Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als
unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht
zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
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Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO
oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter
Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu
erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt
von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen
übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten
und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine
Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung
einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde.
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Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer
besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6
Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies
gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der
Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet,
um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen;
dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der
Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der
Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der
Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische
Spezifikationen verwendet werden.
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Recht auf Widerruf der
datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf
der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt.
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Automatisierte Entscheidung im
Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling –
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines
Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich
ist,
- aufgrund von Rechtsvorschriften der Union
oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt,
zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen
zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen enthalten oder
- mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung
erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen
Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO
beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und
angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der
in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre
berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
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Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde
bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen
die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde
eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den
Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
